Die geplante EEG-Novelle fehlt erneut auf der Kabinettstagesordnung – und für Unternehmen, die in Dach-Photovoltaik investieren wollen, zeichnen sich mit den geplanten Gesetzesänderungen deutlich schlechtere Investitionsbedingungen ab.
Woche für Woche vertagt
Die Bundesregierung hatte die Kabinettsbeschlussfassung zur EEG-Novelle ursprünglich für Anfang 2026 versprochen. Seither verschiebt sich der Termin wöchentlich. Auch am 27. Mai 2026 stand der Entwurf nicht auf der offiziellen Kabinettsagenda. Eine Sprecherin des Kanzleramts bestätigte gegenüber pv magazine, dass eine finale Themenliste zum Redaktionsschluss am Dienstagabend noch nicht vorlag.
Das federführende Bundeswirtschaftsministerium verweist bei Planungsfragen auf das Kanzleramt. Eine Ministeriumssprecherin erklärte lediglich: „Derzeit befinden wir uns noch im parlamentarischen Verfahren, welches jetzt aber zeitnah abgeschlossen wird.“ Konkreter äußert sich die Behörde nicht. Branchenverbände und Projektierer warten unterdessen auf verbindliche Signale, die bislang ausbleiben.
CDU gegen SPD: Streit um Einspeisevergütung und Netzregeln
Hinter der Verzögerung steckt ein grundsätzlicher Koalitionskonflikt. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche plant laut Referentenentwurf drastische Einschnitte bei der Förderung erneuerbarer Energien. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium unter Carsten Schneider trägt diese Pläne nicht mit. Besonders umstritten sind zwei Punkte: die Kürzung der Einspeisevergütung sowie der sogenannte Redispatch-Vorbehalt. Dieser erlaubt Netzbetreibern, Photovoltaik– und Windanlagen bei Netzengpässen abzuregeln, ohne dass Betreiber marktgerecht entschädigt werden.
Bundesumweltminister Schneider positionierte sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung klar: „Klar ist für uns als SPD, dass es keine Stoppschilder für die Energiewende geben darf. Die Gesetzentwürfe müssen sicherstellen, dass der Ausbau weitergeht und nicht langsamer oder teurer wird.“ Wer die Einspeisevergütung streiche oder Entschädigungen bei Abregelung kürze, gefährde Investitionen oder verteure sie deutlich. Zugleich forderte Schneider, den Redispatch-Vorbehalt so auszugestalten, dass er den Ausbau der Erneuerbaren nicht abwürge, gleichzeitig aber die Netzkosten senke und den Ausbau besser mit dem Netzausbau synchronisiere.
Aus Verhandlungskreisen verlautet, dass die SPD konsequent auf ihren Positionen beharrt. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums verwies mit Blick auf die laufenden Abstimmungen auf schweigende Zurückhaltung. Solange keine Einigung erzielt wird, gilt ein Kabinettsbeschluss in den kommenden Wochen als unwahrscheinlich.
EEG 2027: Gewerbe-Photovoltaik vor schärferen Bedingungen
Besonders hart treffen die geplanten Neuregelungen PV-Anlagen auf Gewerbedächern. Unternehmen und Branchenverbände warnen vor einem erheblichen Rückschlag für den gewerblichen Ausbau. Mittelständische Betriebe, die bislang durch Eigenverbrauch und Einspeisevergütung wirtschaftlich tragfähige Renditen erzielten, müssten unter den neuen Konditionen mit deutlich längeren Amortisationszeiten rechnen.
Konkret drohen höhere Qualifizierungshürden für Förderansprüche, niedrigere Vergütungssätze und ein durch den Redispatch-Vorbehalt unsichereres regulatorisches Umfeld. Verbände fordern eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs, bevor er das Kabinett passiert. Gerade bei Dachanlagen zwischen 100 und 750 kWp auf Gewerbeimmobilien – ein Marktsegment mit erheblichem Ausbaupotenzial in NRW – wächst die Zurückhaltung bei Neuinvestitionen deutlich.
Anders als der private Hausdach-Bereich, der durch die energiepolitische Debatte bislang nur indirekt betroffen ist, stehen Gewerbekunden vor der konkreten Frage, ob Investitionsentscheidungen bis zur endgültigen Gesetzeslage aufgeschoben werden sollten. Branchenverbände warnen, dass eine weitere Verzögerung laufende Projekte in die Unwirtschaftlichkeit treiben könne.
Markt wartet auf Planungssicherheit
Die wochenlange Blockade des EEG-Entwurfs schlägt sich messbar am Markt nieder. Installateure und Projektentwickler berichten, dass Gewerbekunden Investitionsentscheidungen aufschieben, bis verlässliche Rahmenbedingungen feststehen. Für private Hausbesitzer mit Anlagen bis 30 kWp ist die unmittelbare Betroffenheit derzeit geringer. Dennoch sorgt die politische Unsicherheit auch hier für Zurückhaltung, weil unklar bleibt, ob künftige Anpassungen auch kleinere Anlagen stärker erfassen werden.
Die anhaltende Unklarheit über das EEG 2027 bremst genau den Investitionsschub, den die Energiewende für ihre Ausbauziele benötigt. KW Baustoffe GmbH in Drensteinfurt verfolgt die Gesetzgebungslage fortlaufend und informiert Gewerbe- wie Privatkunden in NRW über aktuelle Entwicklungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Hausbesitzer und Installateure aus Drensteinfurt und NRW können sich bei der KW PV Solutions UG zur EEG-Novelle und Photovoltaik-Planung beraten lassen.
Quellen: pv-magazine.de · Solarserver
