Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch mit dem Netzpaket befasst. Die Verbände BSW-Solar und BNE verlangen grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf, weil er erneuerbare Energien ausbremsen könnte. Gleichzeitig wächst der Zeitdruck: Die abschließenden Lesungen könnten schon kommende Woche stattfinden.
Kern des Streits ist der Redispatch-Vorbehalt im Netzpaket. Er soll Entschädigungsansprüche einschränken, wenn Netzbetreiber Wind- und Solarstromerzeuger bei Netzengpässen abregeln. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) halten das für gefährlich. Sie fordern den Bundestag auf, den Gesetzentwurf grundlegend nachzubessern. Andernfalls würden erneuerbare Energien ausgebremst, warnen sie laut Solarserver.
Was hinter dem Redispatch-Vorbehalt steckt
Redispatch bezeichnet Eingriffe der Netzbetreiber in die Stromeinspeisung, um Engpässe im Netz zu vermeiden. Dabei werden Erzeugungsanlagen gedrosselt, während an anderer Stelle andere Anlagen hochfahren. Bislang können Betreiber dafür Entschädigungen geltend machen. Der geplante Vorbehalt würde diese Ansprüche begrenzen. Aus Sicht der Branche trifft das die Wirtschaftlichkeit: Wer Anlagen finanziert, braucht verlässliche Erlöse, und unklare Entschädigungsregeln erhöhen das Risiko für Investoren.
Die Kritik reiht sich in eine längere Debatte ein. Wie pv magazine berichtet, sorgt die Diskussion um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das Netzanschlusspaket seit Monaten für starke Verunsicherung. Sie blockiere Investitionen in der gesamten Branche.
Straffer Zeitplan im Bundestag
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages hörte in dieser Woche Sachverständige an. Am Montag ging es um die EEG-Novelle, am Mittwoch um das Netzpaket. Die Bundesregierung will beide Gesetze zügig verabschieden. Nach dem aktuellen Zeitplan sollen die zweite und dritte Lesung in der kommenden Woche stattfinden. Auch der Bundesrat könnte danach direkt abstimmen.
Christine Falken-Großer, Geschäftsführerin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), nannte diesen Plan angesichts der vielen Kritikpunkte straff. Es müsse sich zeigen, ob der Ausschuss die Einwände der Sachverständigen noch aufnehmen könne. Wichtig sei nicht nur eine schnelle Verabschiedung, sondern auch, dass gute Lösungen gefunden würden.
Zweifel am schnellen Abschluss nährt der Widerstand aus der SPD und aus den Bundesländern. Beide haben sich bereits im Frühjahr gegen die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums positioniert. Eine Verschiebung hätte allerdings Folgen: Die nächste Sitzungswoche des Bundestages beginnt erst Anfang November. Zudem muss die EU-Kommission Teile der EEG-Novelle beihilferechtlich genehmigen, am besten noch vor Jahresende. Zum Jahreswechsel läuft die Genehmigung für wichtige Teile des Gesetzes aus. Nach Einschätzung von pv magazine dürfte das einen drastischen Markteinbruch zur Folge haben.
Auflösung des Ministeriumsreferats sorgt für Streit
Zusätzliche Unruhe löste das Bundeswirtschaftsministerium aus. Es gab bekannt, sein Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien zum 2. Oktober aufgelöst zu haben. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser, die Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie (BWE) Bärbel Heidebroek und BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig reagierten scharf. „Die Auflösung des Referats kommt zur absoluten Unzeit“, erklärten sie gemeinsam.
Die Verbandsspitzen werfen dem Haus von Ministerin Reiche vor, die industriepolitische Bedeutung der erneuerbaren Energien zu missachten. Sie unterstellen sogar, die Erzeugung und die dahinterstehende Herstellerindustrie absichtlich schwächen zu wollen. Das ist die Position der Verbände. Eine Stellungnahme des Ministeriums liegt in den vorliegenden Quellen nicht vor.
Was das für Hausbesitzer und Betriebe im Münsterland heißt
Für Betreiber und Planer im Münsterland zählt vor allem Planungssicherheit. Wer eine Photovoltaik-Anlage plant, rechnet mit Erlösen über viele Jahre. Ob und wie stark der Redispatch-Vorbehalt kleine Dachanlagen auf Einfamilienhäusern trifft, lässt sich anhand der bisherigen Berichte nicht abschließend sagen. Handwerksbetriebe und Gewerbekunden, die größere Projekte kalkulieren, sollten die Entwicklung besonders genau verfolgen.
Unabhängig vom Ausgang gilt: Je mehr Strom vor Ort verbraucht wird, desto weniger hängt der Ertrag von Netzeinspeisung und Abregelung ab. Ein Heimspeicher oder eine Wärmepumpe, die mit eigenem Solarstrom läuft, erhöhen den Eigenverbrauch. Vor größeren Investitionen lohnt ein Blick auf den Gesetzgebungsstand. Nach den Abstimmungen der kommenden Woche, oder einer Verschiebung bis November, dürfte klarer sein, welche Regeln künftig gelten.
Hausbesitzer und Installateure aus Drensteinfurt und dem Münsterland können sich bei der KW PV Solutions UG zur Photovoltaik-Planung beraten lassen.
Quellen: Solarserver · pv magazine
