Verbände, Kommunen und Wissenschaft haben den Regierungsentwurf zur EEG-Novelle bei der Bundestagsanhörung scharf kritisiert. Im Zentrum steht das geplante Ende der Einspeisevergütung für kleine Dachanlagen. Eine Studie des Fraunhofer ISE stützt die Bedenken.
Der Regierungsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) trifft im Bundestag auf breite Kritik. Bei der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 5. Oktober lehnten Verbände, Kommunen und Wissenschaft zentrale Punkte ab, wie das Fachportal Solarserver berichtet. Besonders umstritten ist das geplante Aus der Förderung für kleine Dachanlagen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Einspeisevergütung für Anlagen bis 25 kWp streichen. Wer eine kleine Photovoltaik-Anlage auf das Dach setzt, müsste den Strom dann über die Direktvermarktung verkaufen. Dabei vermarktet ein Dienstleister den Strom am Markt, statt dass der Netzbetreiber einen festen Satz zahlt.
Vier Streitpunkte im Gesetzentwurf
Die Sachverständigen konzentrierten sich auf vier Themen. Erstens kritisierten sie das Ende der Förderung für kleine Dachanlagen. Zweitens bemängelten sie die vorgesehenen Differenzverträge, die ohne Marktwertkorridor ausgestaltet sind. Drittens stand der sogenannte Pachtdeckel in der Diskussion. Viertens ging es um das Zusammenspiel der EEG-Novelle mit dem Netzpaket.
Eine Anhörung ersetzt keine Entscheidung. Sie gehört zum parlamentarischen Verfahren: Die Fraktionen werten die Stellungnahmen aus und können den Entwurf anschließend ändern. Wenn Verbände, Kommunen und Wissenschaft in mehreren Punkten Bedenken äußern, steigt der Druck, den Entwurf nachzubessern.
Fraunhofer ISE: Direktvermarktung gleicht den Verlust nicht aus
Zusätzliches Gewicht bekommt die Kritik durch eine Studie des Fraunhofer ISE, über die energie-experten.org berichtet. Die Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass die Direktvermarktung die EEG-Vergütung nicht vollständig kompensieren kann. Viele Anlagenkonzepte stünden dadurch wirtschaftlich schlechter da.
Auch Ausweichstrategien helfen nach der Studie nur begrenzt. Kleinere Anlagen, größere Stromspeicher oder dynamische Stromtarife könnten ein Ausbremsen des PV-Zubaus nicht verhindern. Hinzu kommt Unsicherheit für Käufer: Die Erlöse in der Direktvermarktung sind weniger planbar als eine feste Vergütung. Bei einer Abschaffung der Vergütung zum jetzigen Zeitpunkt sei von einer deutlichen Verringerung der Investitionen in private PV-Anlagen auszugehen.
Die Kritik in der Anhörung und die Studie zielen damit in dieselbe Richtung. Beide stellen infrage, ob der Zubau bei kleinen Dachanlagen ohne feste Vergütung stabil bleibt.
Einordnung: Was das für Hausbesitzer im Münsterland bedeutet
Die Grenze von 25 kWp umfasst die Anlagen, die auf Einfamilienhäusern üblich sind. Die geplante Änderung würde also genau die Dachanlagen betreffen, die Hausbesitzer in Drensteinfurt und dem restlichen Münsterland typischerweise planen.
Konkrete Folgen für die Wirtschaftlichkeit lassen sich erst berechnen, wenn feststeht, welche Regeln am Ende gelten. Wer jetzt plant, sollte den Eigenverbrauch in den Mittelpunkt stellen. Ein Speicher erhöht den Anteil des selbst genutzten Stroms. Nach der Fraunhofer-Studie ersetzt er für sich genommen aber keine Einspeisevergütung.
Installateure sollten Angebote so gestalten, dass sie unterschiedliche Rechtslagen abbilden, und Kunden offen über die Unsicherheit informieren. Kalkulationen mit vorsichtigen Annahmen für die Erlöse aus Einspeisung schützen vor Enttäuschungen. Auch dynamische Stromtarife lohnen einen Blick, selbst wenn sie das Grundproblem laut Studie nicht lösen.
Wie es weitergeht
Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Nach der Anhörung beraten die Abgeordneten über Änderungen am Entwurf. Entscheidend wird, ob die Förderung kleiner Dachanlagen bleibt, ob die Differenzverträge einen Marktwertkorridor erhalten und wie die EEG-Novelle mit dem Netzpaket verzahnt wird.
Wer in den kommenden Monaten eine Anlage plant, sollte die parlamentarische Beratung verfolgen. Entscheidungen allein auf Basis des Regierungsentwurfs zu treffen, ist riskant, solange Verbände und Wissenschaft in zentralen Punkten widersprechen.
Hausbesitzer und Installateure aus Drensteinfurt und dem Münsterland können sich bei der KW PV Solutions UG zur Photovoltaik-Planung nach der EEG-Novelle beraten lassen.
Quellen: Solarserver · energie-experten.org